Konzept

Aufbau von unten

Konstruktiv politisch arbeiten für Deutschland

Die Bürgerbewegung pro Deutschland ist keine politische Vereinigung wie alle anderen. Sie versucht, nonkonforme, patriotische Inhalte nach einem bestimmten Konzept wirksam werden zu lassen. Das Besondere daran ist, daß dieses Konzept politische Erfolge unabhängig von der oft wechselhaften oder gar destruktiven Berichterstattung der etablierten Massenmedien möglich macht.

Im Kern geht es darum, eine große Zahl von Menschen in einem bestimmten Wahlgebiet dauerhaft an pro Deutschland zu binden. Dadurch wird ein Wählerstamm herangebildet, den niemand der Bürgerbewegung streitig machen kann. Und das geht so:

1.) Handlungsfähigkeit herstellen

Der erste Schritt ist denkbar konventionell und zielt auf die Herstellung der eigenen Handlungsfähigkeit ab. Mindestens sieben Mitglieder der Bürgerbewegung pro Deutschland müssen vor Ort ansässig sein und in Absprache mit dem Bundesvorstand einen Kreisverband gründen. Zur Mitglieder-Werbung in der Startphase kann das Kampagnen-Flugblatt des Bundesverbandes gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union herangezogen werden. Vorhanden sein muß allerdings ein geeigneter Kandidat für den Kreisvorsitz und ein zuverlässiger Bewerber für das Amt des Schatzmeisters. Mindestens einer muß da sein, der als Motor die Arbeit vor Ort antreibt. Besser ist es, wenn mehrere Aktive die Umsetzung des pro-Deutschland-Konzeptes anschieben. Ein einzelner Mensch kann mit acht bis zehn Stunden wöchentlichem Einsatz die politische Landschaft in seiner Heimatregion wesentlich verändern!

Der Kreisverband muß eine Postanschrift einrichten, beispielsweise ein Postfach, und bei der örtlichen Sparkasse ein Girokonto eröffnen. Die Sparkassen sind verpflichtet, auch für oppositionelle Gruppen Girokonten auf Guthabenbasis zu führen.

Und eine eigene Internetseite gehört zum Pflichtprogramm! Sie muß freigeschaltet werden, bevor die ersten Kampagnen-Flugblätter in Druck gehen, damit von Anfang an jedes verteilte Flugblatt gleichzeitig für die lokale Internetseite wirbt. Bei der Einrichtung der Internetseite kann der Bundesverband, falls nötig, Hilfe leisten. Im Kreisverband muß (im ungünstigsten Fall) lediglich mindestens ein Mitglied über Grundkenntnisse im Umgang mit dem Internet verfügen.

Sodann sollten in der eigenen Region die seriösen patriotischen Kräfte gesammelt werden. Dabei gilt der Grundsatz: „Weniger ist mehr!“ Spinner und radikale, verfassungsfeindliche Phrasendrescher werden in die Bürgerbewegung nicht aufgenommen. Pro Deutschland positioniert sich eindeutig innerhalb des demokratischen Spektrums. Das schließt die Aufnahme von ehemaligen Mitliedern der klassischen politischen Parteien nicht aus, soweit sie sich in glaubwürdiger Form zum Programm der Bürgerbewegung bekennen. Mehrfach-Mitgliedschaften in (potentiell) konkurrierenden Parteien sind aber ausgeschlossen.

Wichtig ist es, ein konkretes politisches Ziel anzuvisieren, beispielsweise die Teilnahme an der nächsten Kommunalwahl. Auf dieses Ziel sollten die eigenen Aktivitäten nunmehr möglichst langfristig ausgerichtet werden. Mit Blick auf die Kommunalwahl-Teilnahme kann man werbend an politisch interessierte Personen herantreten, die noch nicht im Boot der Bürgerbewegung sitzen.

Wichtig ist es, ein regelmäßiges Treffen des Kreisverbandes zu installieren: am besten wöchentlich, hilfsweise monatlich. Dabei sollten der Ort und die Uhrzeit immer gleich sein; das Treffen muß sich zu einem „festen Anlaufpunktes“ entwickeln. Ort und Termin werden nicht öffentlich bekannt gegeben. Eingeladen werden nur die Mitglieder sowie Personen, die als zuverlässig bekannt sind.

2.) Menschen binden

Dies nun ist die ständige Kernarbeit der Bürgerbewegung: Wir müssen unsere Mitbürger ansprechen und sie mit unseren politischen Vorstellungen vertraut machen.

Dazu ist es zunächst nötig, die richtigen Themen zu finden. Wir dürfen nicht warten, bis sich uns ein Thema aufdrängt, wir müssen vielmehr die Themen aktiv suchen. Die Themensuche ist das Alpha und das Omega unserer politischen Arbeit. Wir werden also unsere Augen und Ohren offen halten, und zumindest ein Mitglied des Kreisverbandes wird die größte regionale Tageszeitung abonnieren und deren Berichterstattung sorgfältig verfolgen. Zu den für uns interessanten Bereichen Multi-Kulturalismus, Kriminalitätsentwicklung, Korruption und soziale Gerechtigkeit sollten jeweils aktuelle Meldungen auf der Internetseite erscheinen. Und sobald im Segment Multi-Kulturalismus irgend etwas geschieht, was unseren Widerspruch herausfordert, werden wir dazu eine Petition aufsetzen, die im Regelfall an den Beschwerdeausschuß des Stadtrates gerichtet ist. Der Inhalt der Petition muß so gehalten sein, daß der Stadtrat für die Angelegenheit sachlich auch tatsächlich zuständig ist; dabei kann der Bundesverband helfen. Die Petition wird umso erfolgreicher sein, je lokaler sie inhaltlich angelegt ist. Je weiter das Thema von den Menschen weg ist, desto geringer wird deren Neigung sein, eine Unterschrift zu leisten.

Der Text der Petition darf nicht ausländerfeindlich sein. Nicht die Ausländer sind unsere Gegner, sondern unsere eigenen deutschen Politiker, die eine verfehlte Ausländerpolitik betreiben! Seriösität ist wichtig!

Aus der Petition machen wir nun mit einem erklärenden Text ein Flugblatt, das wir in hoher Auflage an die Haushalte verteilen. Je nach der Größe des Einzugsgebietes werden wir eine Auflage von 5.000, 10.000, 20.000 oder 50.000 Stück drucken. Dafür kann der Bundesverband einen Zuschuß leisten.

Die eingehenden Rückläufer müssen – eine Einverständnis-Erklärung der betreffenden Personen vorausgesetzt – unter Beachtung der weiteren Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sorgfältig erfaßt werden. Den Adressen-Bestand werden wir strukturieren, z.B. nach Mitgliedern, Spendern, Unterstützern und Interessenten. Jede Aussendung werden wir mit dem Vermerk „Falls verzogen, bitte mit neuer Anschrift zurück!“ oberhalb des Adressfeldes versehen. Und wir werden alle Veränderungen selbstverständlich zeitnah bearbeiten, um unseren Adressenbestand, der unser wichtigstes politisches Kapital darstellt, auf dem neuesten Stand zu halten.

Für die regelmäßige Kommunikation mit den Menschen, die wir überzeugen und an uns binden wollen, werden wir eine eigene Informationsschrift herausgeben, für die der Bundesverband eine Hilfestellung leisten kann. Diese Publikationen verschicken wir bis zu vier Mal im Jahr an den gesamten Adressenbestand – versehen jeweils mit einem Spendenaufruf, durch den die Aussendungen finanziert werden. Sie behandeln nicht nur, aber vor allem regionale politische Themen.

Zudem müssen die Adressen an den Bundesverband weitergegeben werden, damit die interessierten Bürger zusätzlich gelegentliche Aussendungen des Bundesverbandes erhalten, so daß eine möglichst häufige, umfassende Ansprache erfolgt. Das schafft Bindungen. Wer zwei, drei Jahre lang ständig von pro Deutschland hört, wird nachhaltig geneigt sein, der Bürgerbewegung bei der nächsten Kommunalwahl seine Stimme zu geben.

In größeren zeitlichen Abständen – vielleicht ein- oder zweimal im Jahr – führt der Kreisverband eine Versammlung durch, bei der ein Redner des Bundesverbandes auftritt. Zu solchen Versammlungen werden gezielt die Mitglieder, Spender und Unterstützer eingeladen. Der Versand einer solchen Einladung gibt auch Gelegenheit, diesen ausgesuchten Empfänger-Kreis auf das regelmäßige wöchentliche (hilfsweise monatliche) Treffen hinzuweisen. Dabei werden neue Mitglieder und Spender geworben. Bei jeder Versammlung wird eine Anwesenheitsliste geführt, die entsprechend ausgewertet werden muß.

Die fleißig gesammelten Petitionen werden an den zuständigen Beschwerdeausschuß weitergeleitet. In vielen Bundesländern lädt der städtische Ausschuß nach einiger Zeit zur Behandlung des Bürgerantrages in öffentlicher Sitzung ein. Dabei hat ein Vertreter des Kreisverbandes das Recht, die Petition zu begründen. Zu dieser Sitzung des Beschwerdeausschusses muß unbedingt eine Einladung an alle in der Region vorhandenen Adressen verschickt werden; der Termin kann genutzt werden, um unsere dort erscheinenden Unterstützer, von denen wir manche wahrscheinlich noch gar nicht persönlich kennen, anzusprechen. Den Verlauf der Ausschußsitzung werden wir selbstverständlich – am besten mit Fotos – im Internet dokumentieren und auch zum Gegenstand der Berichterstattung in der nächsten Aussendung machen.

Das hier beschriebene Procedere zur Ansprache und Bindung von Menschen – Thema suchen, Kampagnen machen, Adressen einpflegen, Info-Blatt aussenden, usw. – wird ständig wiederholt. Sobald ein Handlungszyklus abgeschlossen ist, folgt der nächste: wir suchen ein neues Thema, erstellen die nächste Petition, und so weiter. Gelegentlich werden wir – falls es uns finanziell möglich ist – auch regionale Themenflugblätter machen, die nicht auf die Erweiterung unseres Adressenbestandes abzielen. Die auf die Anbindung von Menschen abzielenden Petitionen aber sind unser Kerngeschäft, mit dem der Erfolg unserer politischen Arbeit steht oder fällt.

Sobald es uns gelungen ist, im Wahlgebiet zwei Prozent aller Haushalte in den Adreßbestand aufzunehmen, sind wir zu 100 Prozent wahlkampffähig. Denn hinter zwei Prozent der Haushalte stehen – die bei Kommunalwahlen typischerweise niedrige Wahlbeteiligung vorausgesetzt – rund vier Prozent der Wähler. Wer die Vier-Prozent-Hürde überspringt, hat gute Chancen auf den Fraktionsstatus. In Chemnitz beispielsweise ist bei etwa 125.000 Haushalten die 100prozentige Wahlkampffähigkeit erreicht, sobald 2.500 Adressen erfaßt worden sind. In Köln sind dafür bei 524.000 Haushalten 10.480 Adressen nötig.

Von 8,4 Millionen Haushalten in Nordrhein-Westfalen müßten 168.000 erfaßt sein, um unter Zugrundelegung der Kriterien für die kommunale Wahlkampffähigkeit 100 Prozent zu erreichen.

Wer zur Kommunalwahl antreten will, sollte mit der hier beschriebenen Arbeit möglichst früh anfangen. Der 24. Monat vor dem Wahltermin markiert eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Die 100prozentige Wahlkampffähigkeit sollte etwa 12 Monate vor dem Wahltag erreicht sein.

3.) Wahlantritt

Ein Wahlantritt setzt neben der 100prozentigen Wahlkampffähigkeit hinsichtlich des Adressenbestandes die Verfügbarkeit persönlich zuverlässiger Kandidaten für alle Wahlkreise voraus. Unbesetzte Wahlkreise schlagen mit Null Stimmen zu Buche und ziehen das Gesamtergebnis nach unten. Die „Marke“ pro Deutschland darf nicht verschlissen werden: aussichtslose Kandidaturen kommen nicht in Frage!

Die Kandidaten für die Kommunalwahl müssen sofort nach der Bekanntgabe des Wahltermins durch den Wahlleiter aufgestellt werden. Nur aktive, bereits möglichst lange bekannte Mitglieder sollten die vorderen Plätze auf den Reservelisten für den Rat und die Bezirksvertretungen einnehmen. Zu achten ist auch auf die strenge Einhaltung der vom Wahlamt vorgegebenen Formalitäten.

Mit der bei einer Erstkandidatur obligatorischen Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Wahlvorschläge muß so früh wie rechtlich zulässig begonnen werden. Zuerst ist hierfür der Adressenbestand zu nutzen. In problematischen Wahlkreisen dürfen auf keinen Fall bezahlte „Drückerkolonnen“ eingesetzt werden, die vor dem Hintergrund ihrer kommerziellen Motivation womöglich den Bürger über Sinn und Zweck der Unterstützungsunterschrift täuschen. Statt dessen ist der Sammlung von Tür zu Tür durch eigene Mitglieder der Vorzug zu geben. Im Notfall leistet der Bundesverband Hilfe.

Für die Finanzierung des Wahlkampfes ist auf die im Laufe der Zeit geworbenen Spender und die Mitglieder zurückzugreifen, die einer adäquaten Ansprache bedürfen. In den letzten sechs Wochen vor der Wahl muß insbesondere eine massive Plakatierung sichergestellt werden. Sie wirkt auch gegenüber den regelmäßigen Beziehern unserer Informationssendungen als Resonanzverstärker und macht die regionale Stärke der Bürgerbewegung sichtbar. Infostände, Flugblätter und gegebenenfalls zusätzliche unkonventionelle Werbemittel ergänzen die Plakatierung.

Der Erfolg des Ratseinzuges ist nach diesem Verfahren sicher, die Fraktionsbildung wahrscheinlich.

Politische Abläufe unterliegen durchaus bestimmten Regeln, die erlernt und erfolgreich angewandt werden können – ihre Mißachtung hat Niederlagen und ihre handwerklich saubere Umsetzung hat positive Ergebnisse zur Folge. Es liegt an Ihnen, die gegebenen Chancen zu verspielen oder sie zu nutzen!