Grundgesetztreu – auch in Sachsen!

Markus Ulbig, sächsischer Staatsminister des Innern, hat klargestellt, daß pro Deutschland nicht als rechtsextrem zu bewerten ist. – Foto: CC-Lizenz, Steffen Prößdorf

Im sächsischen Landtag ist ein Versuch der Fraktion Die Linke gescheitert, die Bürgerbewegung pro Deutschland zu diffamieren. Deren Abgeordnete Kerstin Köditz hatte unter der Drucksachen-Nummer 5/12849 versucht, unsere Bürgerbewegung in die rechte Ecke zu stellen. Sie formulierte in einer Kleinen Anfrage:

„Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu rechtsextremistischen Positionen der Landesgruppe Sachsen von ‚Pro Deutschland‘ in deren Programmatik, Aktionen, Publikationen oder öffentlichen Äußerungen von Funktionären oder Kandidaten?“

Für das sächsische Staatsministerium des Innern stellte daraufhin Staatsminister Markus Ulbig klar, daß pro Deutschland nichts mit dem rechtsextremen Spektrum zu tun hat. Er beantwortete die vorstehend zitierte Frage wie folgt:

„Weder die Partei ‚pro Deutschland‘ noch deren Landesgruppe Sachsen sind Beobachtungsobjekte des LfV (= Landesamt für Verfassungsschutz) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen hinsichtlich der Partei ‚pro Deutschland‘ oder deren Landesgruppe Sachsen keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor.“

Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs:

„Die Partei die Linke hat offenbar ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie und dem Mehrparteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, in dem Frau Kerstin Köditz, eine ehemalige hauptamtliche Mitarbeiterin der FDJ-Kreisleitung Leipzig-West, noch nicht ganz angekommen zu sein scheint. Wer unser Programm liest, wird schnell feststellen, daß dessen Inhalt in vielen wichtigen Punkten rechtsextremen Auffassungen entgegengerichtet ist.“

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Veröffentlicht am 20/01/2014, in Aktiv für Sie!. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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